Sehr geehrter Herr Gemeindedirektor Moje,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rosenbrock,
==mit der Bitte, unser Schreiben auch mit allen Ratsdamen und Ratsherren zu teilen ==
Sehr geehrte Ratsdamen,
sehr geehrte Ratsherren,
wir Anlieger des Weidedamm bitten darum, folgendes Beispiel im Sinne der Gerechtigkeit in Ihre Entscheidung einzubeziehen.
Im Jahr 2019 wurde über einen ähnlich gelegenen Fall in der Gemeinde Oyten entschieden.
Beispiel: Argumentation der Verwaltung FÜR Finanzierung von Strassenausbau über Grundsteuer:
Zitat:
„MEHR GERECHTIGKEIT“
Durch den neuen Ansatz in Oyten herrsche „sehr viel mehr Gerechtigkeit, denn die Kosten werden auf viele Schultern verteilt“, betonte etwa Heinz-Otto Großjohann (SPD) bei der Sitzung. „Sie nimmt finanzielle Sorgen von den Bürgern“, ergänzte Sandra Röse (CDU) und nannte als weiteren Vorteil, dass die Regelung „zukunftssicherer“ sei. Denn bisher war es für die Gemeinde oft ein harter Kampf, Straßen auszubauen, wie das Beispiel Am Moor zeigt. Seit Jahren werden die Arbeiten aufgeschoben, weil sich Anwohner gegen die zu erwartenden, teils sehr hohen Beiträge zur Wehr gesetzt haben.
Künftig werden Anlieger kaum etwas dagegen haben, wenn Straße und Fußweg vor ihrer Haustür auf Vordermann gebracht werden – im Gegenteil. Dadurch bestehe für die Verwaltung zukünftig natürlich auch ein „Realisierungszwang“, wie es Schröder nannte. Denn schließlich nehme die Gemeinde künftig Geld ein, dass auch für den beabsichtigten Zweck verwendet werden muss“
https://www.weser-kurier.de/landkreis-verden/gemeinde-oyten/politik-stimmt-fuer-wegfall-der-strassenausbaubeitraege-doc7e4e23y9fly1ltl931pe
Projektdetails: Projekte – Ingenieure Dr. Born und Dr. Ermel (born-ermel.eu)
Da es sich in unserem Fall um eine versäumte Instandhaltung, anliegerlastige intransparente Kostenstruktur, fehlende Förderung durch Drittmittel, eine für die Weiterentwicklung erforderliche Infrastrukturmaßnahme und “NUR FÜR DIE GEMEINDE”, den Schwerlastverkehr nützliche Synergieffekte handelt.
Fordern wir die komplette Kostenübernahme durch die Gemeinde !!!
Mit freundlichem Gruß
BI-Weidedamm
i.A. Alexei Walter
Foto von Tingey Injury Law Firm auf Unsplash