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Pressemitteilung: „… von 99 Güllefässern auf ihrem Weg am Weidedamm“

… von 99 Güllefässern auf ihrem Weg am Weidedamm

Am 04.05.2023 gab es 99 Durchfahrten von großen Traktoren mit großen Güllefässern durch den Weidedamm in Tarmstedt. 

Auf einer öffentlichen Ratssitzung am 09.02.2023 gab die Gemeinde ihre nach Ansicht der Anlieger vollkommen überdimensionierten Pläne für Baumaßnahmen im Weidedamm preis. Die Anwohner vom Weidedamm sind enttäuscht, da ihre gestellten Fragen trotz Zusage der Gemeindebürgermeisterin Hella Rosenbrock bis heute nicht beantwortet wurden.

Stattdessen wurde ein Fragebogen im Namen der Bürgermeisterin an die Anlieger verteilt, der die komplexen Fragestellungen nicht adäquat abgebildet hat. Eine Antwortmöglichkeit zur Ablehnung der Planung war im Fragebogen beispielsweise nicht vorgesehen.

Die Anlieger sind der Ansicht, dass von dem geplanten Ausbau des Weidedamms hauptsächlich die landwirtschaftlichen Unternehmen und mögliche zukünftige Baugebiete östlich des Weidedamms profitieren. Beide nicht als Anlieger, sondern als Nutznießer. 

Im Zusammenhang mit dem Vorgehen des Gemeinderats wird kritisiert, dass einige Ratsmitglieder möglicherweise politische Positionen missbrauchen, um ihre Lobby- Interessen durchzusetzen. 

Im Gemeinderat der Gemeinde Tarmstedt sitzen unter anderem Landwirt:innen oder deren Familienangehörige.

Obwohl seit einer Änderung des Straßenausbaubeitraggesetzes 2021 in Deutschland keine Anliegerbeiträge mehr erhoben werden müssen, hat die Gemeinde Tarmstedt im Jahr 2021 nach ca. 30 Jahren die Anliegerbeiträge für den Straßenausbau in Tarmstedt verdoppelt.

Als sich die Anlieger des Weidedamms während der Sitzung am 09.02. mit den Ausbauplänen und der damit in Aussicht gestellten Erhebung der Anliegerbeiträge aus verschiedenen Gründen nicht einverstanden zeigten, wurden sie deswegen öffentlich von Gemeindedirektor Moje als unsolidarisch und unmoralisch bezeichnet.  

Das von der Gemeinde Tarmstedt geplante Ausbauprojekt des Weidedamms wäre schon ohne die Verdoppelung der Beiträge das teuerste Ausbauprojekt gewesen, dass jemals auf Anlieger in Tarmstedt abgewälzt werden sollte. 

Der ehemalige Gemeindebürgermeister Vogel riet den Anwohnern während der öffentlichen Sitzung wörtlich, schon einmal mit dem Sparen zu beginnen oder einen zinslosen Kredit bei der Gemeinde aufzunehmen.

Die Anlieger fordern eine offene und sachliche Diskussion, um gemeinsam eine für alle akzeptable Lösung zu finden und betonen, dass sie als Bürger und Bürgerinnen gehört und nicht von ihren demokratisch gewählten Vertretern als Querulanten abgestempelt werden möchten. 

Foto von AbsolutVision auf Unsplash