Liebe Anwohner des Weidedamms,
seit einer öffentlichen Ratssitzung am 09. 02. 2023 warten wir als Anlieger des Weidedamms auf Antworten unserer Fragen zum vorgestellten Projekt ‚Ausbau Weidedamm‘, die wir klar kommuniziert hatten, und die der Rat als ‚Hausaufgabe‘ zur weiteren Bearbeitung und weiterer Besprechung hatte mitnehmen wollen. So wurde es uns in Aussicht gestellt.
Seitdem hat uns Anlieger lediglich ein Fragebogen erreicht, der die komplexen Fragestellungen, die sich im Zuge der Thematik ergeben in keinster Weise abgebildet hat. Die wesentliche Frage, ob die Anwohner der Maßnahme basierend auf den aktuellen Planungen grundsätzlich positiv gegenüberstehen, wurde leider (wohlweislich?) gar nicht erst gestellt.
Daher bringen wir Mitbürger uns mit diesem Brief bei den Gemeinderatsmitgliedern in Erinnerung:
Wir als Anlieger des Weidedamms möchten betonen, dass wir keineswegs als „Querulanten“ bezeichnet werden sollten. Wir sind Bürger:innen dieser Gemeinde und haben das Recht, unsere Meinungen zu äußern und gehört zu werden. Wir haben die Ratsmitglieder demokratisch gewählt und erwarten, dass sie unsere Bedenken respektieren und berücksichtigen. Als Teil des demokratischen Prozesses sollten alle Meinungen gehört werden, anstatt uns zu bevormunden. Wir glauben, dass es nicht im besten Interesse der Gemeinde ist, Entscheidungen zu treffen, die bestimmte Anlieger benachteiligen oder beeinträchtigen. Wir sind besorgt darüber, dass einige Ratsmitglieder unserer Gemeinde nicht in erster Linie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entscheiden, sondern ihre politische Position missbrauchen, um ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, wie es z. B. Ratsmitglied Florian Kruse auf der Ratsversammlung am 09.02. 2023 unverhohlen zum Ausdruck gebracht hat.
Wir fordern eine offene und sachliche Diskussion, um eine bauliche Lösung zu finden, die für die Anlieger akzeptabel ist.
Es ist uns durchaus nicht entgangen, dass die Gemeinde Tarmstedt die Satzung (Straßenausbau) im Jahr 2021 geändert hat. Dabei wurden die Anliegerbeiträge für den Straßenausbau mehr als verdoppelt, ohne dass alle Ratsmitglieder zugestimmt haben. Wir wissen, dass die vorherige Satzung seit 1990 bestand, und fragen uns, warum diese Änderung in dieser Zeit unter besonderen Bedingungen (ausgerechnet in der Corona-Pandemie) durchgeführt wurde, einer Zeit, in der die Gremien insbesondere vorbereitende Beratschlagungen lediglich in reduziertem Umfang haben stattfinden lassen. Wir bitten dafür höflichst um eine Erklärung.
Es steht außer Frage, dass im Weidedamm bautechnische Maßnahmen zum Regenwasserabfluss erforderlich sind. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Entwürfe des Planungsbüros die einzige Lösung darstellen. In diesem Zusammenhang sind einige Fragen aufgetaucht, die nur durch das Planungsbüro oder ein zweites Planungsbüro beantwortet werden können. Beispielsweise, ob alle Anlieger bei Starkregen von Überschwemmungen auf ihrem Grundstück betroffen sind, ob Gossen rechts und links der Fahrbahn ausreichend sind und ob es möglich ist, die ersten 300 Meter des Weidedamms an das Kanalsystem der Bremer Landstraße anzuschließen. Auch stellt sich die Frage, warum das am Spargeldamm anliegende Regenrückhaltebecken nicht für das Bauerwartungsland vorgesehen wird.
Darüber hinaus ist es unverständlich, dass die Straßen Wiesengrund und Birkenweg, die von Auswirkungen bei Starkregen am meisten betroffen sind, nicht in den Planungen berücksichtigt wurden, wohl aber das Bauerwartungsland, welches an den Spargeldamm anschließt. Insbesondere, nachdem jahrelange Planungen stattgefunden haben.
Die aktuelle Planung löst das Überschwemmungsproblem in Birkenring und Wiesengrund, zahlen sollen dafür aber nur die Anlieger des Weidedamms. Gilt hier das Prinzip des Nutznießens und halten Sie eine solche Planung tatsächlich für fair und demokratisch?
Die Erweiterung der Straße auf 5,5 Meter im Zuge der Kanalarbeiten wirft weitere Fragen auf. Die Anlieger des Weidedamms halten eine Straßenbreite von 4 Meter für ausreichend. Von einer Verbreiterung der Straße auf 5,5m profitiert in erster Linie der landwirtschaftliche und sonstige Schwerverkehr.
Die immer größer werdenden Zugmaschinen fahren den Weidedamm
mit hoher Taktung, was zu Lärm und Vibrationen führt.
Am 03. und 04. Mai diesen Jahres wurden 94 bzw 99 Durchfahrten gezählt, bzw Fahrten von Schwerverkehr im 7- Minuten- Takt.
Insbesondere junge Familien mit spielenden Kindern machen sich berechtigte Sorgen um die Sicherheit ihrer Kinder.
Mit dem Spargeldamm und der Bremer Landstraße gibt es Alternativen zum Erreichen der Grünland- und Ackerflächen. Der Weidedamm wird vom Rat als Durchfahrtsstraße betrachtet, aber für die Anlieger des Weidedamms handelt es sich um eine Sackgasse, da weder der Spargeldamm noch der Weidedamm ab Höhe Abzweig Spargeldamm von Anliegern befahren werden darf.
Für den LKW-Verkehr ist der von Anliegern bewohnte Teil des Weidedamms bereits gesperrt, aber für den landwirtschaftlichen Verkehr gilt gemäß verbaler / überlieferter Information an die Anlieger lediglich eine „Absprache“, den Weidedamm zu vermeiden.
Leider ist für die Anlieger nicht erkennbar, das sich der landwirtschaftliche Verkehr auch nur ansatzweise bemüht, seinen Teil dieser nicht dokumentierten Absprache zu erfüllen.
In Bezug auf den Ausbau des Weidedamms und den landwirtschaftlichen Verkehr haben die Anlieger Bedenken geäußert, dass eine Lösung im Konsens mit den Beteiligten möglicherweise nicht ausreichen wird, um ihre Interessen ausreichend zu berücksichtigen.
Insbesondere besteht die Sorge, dass es ohne eine Sperrung des Weidedamms für landwirtschaftlichen Verkehr keine Rechtssicherheit gibt und schwere Maschinen den Weidedamm weiterhin jederzeit nutzen werden.
Es ist wichtig, eine Lösung zu finden, die die Bedürfnisse aller Beteiligten berücksichtigt und sicherstellt, dass die Zeit- und Dieselersparnis einzelner nicht zu Lasten anderer geht.
Aus diesen Gründen empfehlen wir eine Sperrung des Weidedamms für den landwirtschaftlichen (Güter-)Verkehr.
Einige Ratsmitglieder scheinen in ihrer feudalen Weltanschauung gefangen zu sein und sprechen unsachlich über uns Anlieger. Es ist unangemessen, dass uns Samtgemeindebürgermeister Oliver Moje als unmoralisch und unsolidarisch bezeichnet. Sollen wir etwa eine ungerechte Satzungsänderung und Planung einfach so hinnehmen? Wenn wir dagegen sind, werden wir beschuldigt, unsolidarisch zu sein. Was ist mit all den Eltern, die (erfreulicher Weise) heute keine Kindergartenbeiträge mehr zahlen müssen? Sind die etwa auch unmoralisch und unsolidarisch, weil wir Eltern mit älteren Kindern früher Kindergartenbeiträge zahlen mussten?
In Tarmstedt gab es früher viele Bauern, heute gibt es eine Handvoll landwirtschaftlicher Industrieunternehmen. Diese haben auf der Ratsversammlung zum Ausdruck gebracht, dass sie Dankbarkeit und Durchfahrtsrechte erwarten, weil sie ihr Land an einige Anlieger verkauft haben. Aber sie müssen akzeptieren, dass sich die Zeiten ändern und ihre immer riesigeren Landmaschinen keine Priorität haben.
Wenn Tarmstedt moderne, einkommensstarke Familien nach Tarmstedt locken möchte, gelingt dies niemals mit dieser rückständigen Mentalität!
Es drängt sich uns weiterhin der Verdacht auf, dass nicht alle Informationen transparent kommuniziert werden. Es scheint so, als ob die geplante Dimension des Kanals und der neuen Straße hauptsächlich dazu dient, das Bauerwartungsland zu erschließen, obwohl es nicht am Weidedamm gelegen ist.
Dies würde nicht nur hohe Kosten für den Kanalbau verursachen, sondern auch zu einem noch höheren Verkehrsaufkommen im Weidedamm führen. Somit würden die Anlieger des Weidedamms auch hier für etwas aufkommen müssen, von dem andere profitieren.
Zeitgleich würde das Erscheinungsbild der Straße und damit auch Lebensqualität der Anlieger, wesentlich und negativ beeinflusst.
Darüber hinaus scheint es, dass der Gemeinderat möglicherweise noch nicht alle Aspekte in Betracht gezogen hat, die im Hinblick auf Nachhaltigkeit, Flächenversiegelung und Regenwassernutzung wichtig sind.
In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel wäre es jedoch von Bedeutung, auch diese Aspekte in Betracht zu ziehen und entsprechende Maßnahmen in die Planung einfließen zu lassen. Eine Differenzierung zwischen der linken und rechten Seite müsste z. B. berücksichtigen, dass die Grundstücke auf der linken Straßenseite z. T. von den dahinter liegenden Feldern mit Regenwasser überschwemmt werden, während das Wasser von den Grundstücken auf der rechten Seite in Richtung Dammwiesen abläuft und diese generell eher unter Trockenheit leiden.
Der ehemalige Gemeindebürgermeister Wolf Vogel, der über mehrere Legislaturperioden Kenntnis hatte von notwendigen Maßnahmen am Weidedamm riet uns sogar, mit dem Sparen zu beginnen und im Falle der Zahlungsunfähigkeit einen Kredit von der Gemeinde zu beantragen, der über 20 Jahre zinsfrei ist. Wir empfinden diese Empfehlung als unpassend und zynisch. Es ist nicht fair, den Anliegern des Weidedamms zu raten, Schulden in Höhe von fünfstelligen Beträgen aufzunehmen und die Ersparnisse ihrer Kinder für die Landwirtschaft und das Bauerwartungsland zu opfern bzw. ihren Nachkommen Schulden zu vererben. Wir wünschen uns, dass der Gemeinderat eine faire und gerechte bauliche Lösung findet, ohne dass es zu einer finanziellen Belastung für die Anlieger kommt.
Fazit: Wir fordern die Sperrung des Weidedamms für den landwirtschaftlichen Verkehr, eine alle Nachhaltigkeitsaspekte (sozial, ökonomisch und ökologisch) berücksichtigende Planung der Entwässerungsproblematik des Weidedamms, des Birkenkenrings und des Wiesengrunds unter Berücksichtigung der bereits existierenden Infrastruktur und den Erhalt der Straßenbreite von 4 Metern. Wir fordern unsere Ratsmitglieder auf, ihre Aufgaben im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen!
Frau Rosenbrock schreibt auf der Gemeindeseite, „Tarmstedt ist ein liebenswerter Ort, in dem es sich gut wohnen lässt,…“.
Dann sorgen Sie bitte dafür, dass dies auch so bleibt!
Wir erwarten eine unverzügliche Beantwortung aller hier formulierten Fragen und Unklarheiten vor Beauftragung der Baumaßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen Orga-Team Weidedamm
Gez.
Christina Bruns
Andreas Buchholz
Hans-Jürgen Neumann
Thomas Schulz
Alexei Walter
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